CDU-Vision: Der gläserne Surfer
Neulich bei der Jungen Union… Da Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit seinen von Kritikern als “Stasi 2.0” betitelten Sicherheitsplänen – Stichwort Onlinedurchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung – nicht so recht vorankommt, will ihm die Junge Union (JU) nun scheinbar durch die Hintertür zu Hilfe kommen. Die Jugendabteilung der Christdemokraten hat einen Antrag an den Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai gestellt, in dem sie ein konsequenteres Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung von Jugendlichen in Internet-Foren und auf populären Videoportalen wie Youtube und Myvideo fordert.
Das klingt natürlich zunächst ebenso harmlos wie – nach den jüngsten Amokläufen und den Diskussionen darum – populistisch. Schäublesk wird’s, wenn JU-Landesvorsitzender Sven Volmering dann konkret wird: Die Betreiber von Youtube und Myvideo sollen sowohl das Hochladen privat gedrehter Gewalt-Videos als auch das Anschauen erschweren, “zum Beispiel, indem sich jeder Nutzer erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren muss”. Womit wir bei der CDU-Vision vom “Gläsernen Surfer” wären.
Die Idee des jungen Unionisten ist natürlich nicht konsequent zuende gedacht. Zunächst sollte sich jeder Bürger, der ein Internet-fähiges Gerät besitzt – PC, Laptop, Handy etc. – mit Perso, Fingerabdruck und Sozialversicherungsnummer registrieren. Schließlich ist allein der Zugang zum WWW ja schon potenziell gewaltverherrlichend. Die Formalitäten könnte ja die GEZ übernehmen, die kennt sich mit sowas aus.
Außerdem muss eine solche Registrierung natürlich auch für Computerspiele, Bücher und insbesondere das Fernsehen zwingend vorgeschrieben werden – stellvertretend soll hier nur an das RTL-”Dschungelcamp” erinnert werden. “Stasi 2.0” lässt grüßen…
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April 22nd, 2009 at 15:11
Jup, ich wähl die CDU nicht, definitiv nie im Leben! Wir ham die Mauer niedergerissen und die möge bitte auch unten bleiben! Was hieß “CDU” nochmal? Chaos, Dumm, Unglaublich? Nein, Christlich-Demokratische Union, hab ich fast vergessen!