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Mindestlohn für alle? Lieber mal Hirn einschalten…


Wenn man manchmal das politische Tagesgeschehen beobachtet, dann gibt es Tage, an denen man nur noch verzweifeln möchte. Da frage ich mich, ob die Politiker selbst so dumm sind, oder nur versuchen das Volk für dumm zu verkaufen. Das aktuelle Beispiel dafür ist für mich die Diskussion um den allgemeinen Mindestlohn. Wenn man mal darüber mit ein bisschen Verstand nachdenkt, dann durchschaut man sehr wohl die Phrasen und Parolen von selbsternannten Gerechtigkeitsaposteln.

Nein, ich bin nicht für Ausbeutung. Ja, ich finde auch, dass es so sein soll, dass man von seiner Arbeit leben können sollte. Und auch ja, dass ich finde, dass manche Manager maßlos und abgehoben sind. Nur um das mal gleich klar zustellen. Nebenbei: Ich kenne übrigens niemanden, der dem ernsthaft widersprechen würde. Ich bin übrigens auch für Naturschutz, Weltfrieden, Ehrlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Freiheit, fairen Handel und gegen Krieg, Tierversuche, Arbeitslosigkeit und Kriminalität und viele andere Dinge.

Was mich ärgert ist, wenn man offenkundig versucht, Ideale gegeneinander auszuspielen und mit den Sorgen der Menschen, aber auch mit Neid und Missgunst eigene Politik macht. Oft erkennt man den Unsinn einer Sache ja erst in Ihrer Übertreibung. Deswegen meine Forderung: Her mit dem Mindestlohn für alle! Und weil wir ja wollen, dass es allen besser geht und sich Arbeit lohnt und man davon würdevoll leben kann, sage ich: 20 Euro pro Stunde in allen Branchen. Überlegen wir doch mal, was dann wohl passieren würde…

Wie würden die Unternehmen reagieren?

1. Phase: Lohnkosten steigen stark an.

In einem Unternehmen gibt es ein Lohn- und Gehaltsgefüge. Im ersten Augenblick scheint es ja nur eine bestimmte Berufsgruppe zu betreffen, wenn man vom Mindestlohn spricht. Doch auch der Vorarbeiter, Abteilungsleiter, Gruppenleiter, Bereichsleiter usw… bis hin zum Vorstand werden dann automatisch mehr Geld verlangen. Beispiel: Der ungelernte Lagerist bekommt ja jetzt 20 Eur/Std., also wird der Kollege, der letztes Jahr den Staplerschein gemacht hat, 22 Euro verlangen – wegen besserer Qualifikitaion. Der zweite Kollege wird anführen, er sei schon 10 Jahre im Unternehmen (24 Euro/Std.) und der Abteilungsleiter führt ja immerhin die ganze Bande und verlangt jetzt auch mehr (30 Euro/Std.). Nun kommt der Produktionsleiter und führt sein Studium ins Feld, was sich ja auch mal rentieren soll, zuzüglich der noch größeren Verantwortung (50 Euro/Stunde) und so weiter und so weiter…..

2.Phase: Unternehmen senken die Kosten

Das Unternehmen hat nur eine Chance, diesen Prozess zu überleben: Effizienz steigern. Plötzlich lohnen sich eine ganze Menge an Investitionen in Automatisierung, denn der Faktor Mensch ist auf einmal in vielen Bereichen zu teuer. Unser Lager-Team wird komplett durch ein vollautomatisiertes Hochregallager ersetzt. Andere Unternehmen werden die nötigen Investitionen erst gar nicht stemmen können. Also werden sie dicht gemacht. Andere werden die Angestellten einfach auslagern – als selbständige Sub-Unternehmer, nicht gebunden an den Mindestlohn und mit weniger Rechten ausgestattet als der Angestellte.

3. Phase: Einnahmen erhöhen

Andererseits: Es gibt einfach Bereiche, in denen kann man nicht automatisieren. Niemand will sich von einem Frisör-Roboter die Haare schneiden lassen. Also muss der Frisör, damit er sich seine Angestellten leisten kann, die Preise erhöhen. Das Preis-Niveau pendelt sich auf einem neuen, höheren Level ein. Der einzige, der wirklich in die Röhre guckt ist der Arbeitslose – sein Einkommen ist gleich geblieben, die Preise sind aber extrem gestiegen. Freuen kann sich allerdings der Staat. Denn durch das gestiegene Einkommen erhöht sich auch die eingenommene Einkommenssteuer. Außerdem sprudelt durch die höheren Preise die Mehrwertsteuer. Zwar zahlt der Staat auch für Leistungen höhere Preise, vor allem aber die Schulden sind im Verhältnis ja plötzlich viel kleiner geworden.

4. Phase: Schattenwirtschaft wächst

Besonders die, die man durch den Mindestlohn stärken wollte, haben im Grunde nichts gewonnen. Viele Unternehmen haben zu gemacht, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen – also gehen vor allem die Handwerker in die Schattenwirtschaft. Der Schwarzmarkt blüht, dort bekommt man einen Haarschnitt zu vergleichsweise niedrigeren Preisen. Arbeitslose und ehemalige Angestellte, die jetzt als Subunternehmer ausgebeutet werden bilden die neue Unterschicht.

Ergo: Ein Mindestlohn von 20 Euro/Std. verschärft die Situation derer, denen man eigentlich helfen wollte.

Natürlich fordert niemand ernsthaft 20 Euro. Aber eins ist doch klar: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er überflüssig. Ist er zu hoch, ist er schädlich, der einzige der davon profitiert, ist der Staat. Soll also der Staat die Höhe festlegen? Könnte es nicht sein, dass in einzelnen Branchen unterschiedliche Spielregeln herrschen und es gar keinen “richtigen” allgemeinen Mindestlohn geben kann? Wäre es dann nicht logisch, den Tarifparteien das Thema zu übergeben – von mir aus gekoppelt mit einem Gesetz gegen Lohn-Dumping, das besagt, dass ein bestimmter Prozentsatz (zB 75%) des Tariflohns bezahlt werden muß?

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5 Kommentare zu “Mindestlohn für alle? Lieber mal Hirn einschalten…”

  1. Mike:

    Das ist ein Thema, das würde ich nichtmal mit der Kneiffzange anfassen.

    Aber ich muss Dir Recht geben. Ich sehe die Sache genauso!!

  2. Uli Christiansen:

    Äh, mit Verlaub, das ist ja eine unglaublich lächerliche Propaganda, und so wie es klingt, hat sich hier jemand sein FDP-Parteibüchlein ja bestens verdient.

    Zwar hat der Autor zu Beginn darauf hingewiesen, dass ein Mindestlohn von 20 Euro unrealistisch sei. Stimmt. Aber die ganze Argumentation basiert auf diesen 20 Euro, bei lächerlichen 8 Euro sähe das schon ganz anders aus. Nur wäre das unbequem, denn dann würde die ganze Argumentation zusammenbrechen.

    Was passierte denn, wenn es bei der Post keinen Mindestlohn geben würde? Ganz simpel: PIN würde weiterhin Menschen für 4,52 Euro die Stunde beschäftigen, und die Differenz bezahlt dann Vater Staat, und damit wir alle, denn von 4,52 Euro (oder auch 6 Euro) kann niemand leben.

    Wer macht denen dann ihr Upgrade auf Ihr Existenzminimum? Wir alle, denn die Differenz zahlt der Steuerzahler. Also: Wenn etwas den staatlichen Eingriff voraussetzt, dann das Fehlen des Mindestlohns.

    Wenn ein Unternehmen wie die PIN ihren Businessplan darauf ausrichtet, Löhne von 6 oder weniger Euro zu bezahlen, dann hat sie am Markt nichts verloren. PIN hat übrigens mit Entlassungen schon begonnen, BEVOR die Diskussion ingang kam. Das zeigt doch, das der ganze Laden auf tönernen Füßen steht.

    Was übrigens interessant ist, ist die Tatsache, dass praktisch alle europäischen Länder einen Mindestlohn haben, und das weit über dem Standard, den wir in Deutschland haben. 7,5 Euro sind die Marke, die sich Portugal gesetzt hat.

    Natürlich wird des Autor wieder das inhaltsfreie “da ist ja alles anders, das kann man nicht vergleichen” ansetzen, was immer geschieht, wenn man das Ausland ins Spiel bringt, obwohl die ganze neoliberale Ideologie auf einem globalen Markt basiert.

    Ach ja, dann hätten wir noch die Logik, 7,5 Euro seien zu viel.

    Dass Mindestlöhne bis zu einer gewissen Höhe keine negativen Beschäftigungseffekte
    hervorrufen, ist unter wichtigen Ökonomen inzwischen die deutliche Mehrheitsmeinung, außer in Deutschland. So haben sich in den USA beispielsweise 650 TopÖkonomen, darunter fünf Nobelpreisträger, für eine deutliche Anhebung des nationalen Mindestlohns stark gemacht, die deutliche Auswirkungen auf Millionen von Arbeitsverhältnissen hat.

    In ihrem Aufruf zeigten sie sich überzeugt, dass die befürchteten negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht auftreten werden.

    Ach, und da wir gerade dabei sind, hätte wir noch den Hinweis auf die Schwarzarbeit, die “zwangsläufig” entstünde. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Niedriglöhne sorgen dafür, dass viele Menschen neben der Arbeit “schwarz“ da zuverdienen müssen.

    Die Behauptung unterstellt, dass Arbeiten deshalb „schwarz“ angeboten werden, weil die Betroffenen freiwillig Löhne unterhalb des üblichen Lohnniveaus erzielen möchten. In der Realität ist es doch so, dass Beschäftigte insbesondere aufgrund ihres geringen Einkommens in der Schattenwirtschaft tätig sind, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können.

    Ein Mindestlohn sorgt im Umkehrschluss also vielmehr dafür, dass Geringverdiener mit einem höheren Einkommen nicht mehr auf eine zusätzliche Einkommensquelle in der Schwarzarbeit angewiesen sind.

    Sorry, wenn Euch das natürlich hier im FDP-Blog nicht passt. Da kommt bestimmt gleich die nächste Antwort. Aber wenn, dann bitte realistisch und mit Fakten, und nicht einfach irgendwo ohne Belege abgepaust.

  3. Yannick:

    Aus meiner Sicht sind dazu folgende Dinge aus dem Blog-Beitrag wichtig:
    1.)”Oft erkennt man den Unsinn einer Sache ja erst in Ihrer Übertreibung” – aus diesem Grund sind sowohl der angenommene Mindestlohn als auch die Folgen sicher übertrieben.

    2.)Es ist doch unbestritten, dass durch einen Mindestlohn die Lohnkosten ansteigen müssen – sonst wäre der Mindestlohn ja völlig Quatsch. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.

    3.)Unternehmen haben nicht so viele Möglichkeiten zu reagieren. Kosten senken oder Einnahmen erhöhen – mehr gibt es eben nicht, außer zu zumachen.

    4.) Derjenige der wirklich vom Mindestlohn profitiert ist vor allem der Staat (etwas, dass ich so nicht vorher gesehen habe)!

    Welche Schlüsse man dann daraus zieht – da kann man sicherlich vortrefflich streiten.

    Was mir noch auffällt: Der Blogbeitrag spricht an keiner Stelle vom Kombi-Lohn. Die Idee, sofern ich sie richtig verstehe, ein Gesetz zu machen, dass alle einer Branche verpflichtet sind einen bestimmten Prozentsatz des Tariflohns zu zahlen, finde ich wirklich neu und als Kompromiss bedenkenswert.

  4. hannes:

    ich bin gegen den mindestlohn und das sind meine gruende:
    1.) ich will selbst ueber das gehalt verhandeln duerfen
    2.) der mindestlohn muss seitens der unternehmen erst einmal erwirtschaftet werden
    3.) der staat sollte erst einmal die abgabenlast senken…

  5. Dieter Müller:

    Ich finde die Einführung von Mindestlöhnen für wichtig wie richtig. Bei der ganzen Diskussion wurde bislang nur ein sehr beschränkter Blick auf den deutschen Markt geworfen. Dabei soll dieser Mindestlohn doch auch für ausländische Arbeitskräfte gelten.

    Im Klartext: Ein Bauunternehmer, der lieber auf ukrainische Subunternehmer setzt, die er für 2,50 Euro die Stunde dreimonatsweise schufften lässt, wäre ebenfalls an die Mindestlöhne gebunden.

    Damit wäre auch ein deutscher Facharbeiter wieder konkurrenzfähig, denn hierzulande kann niemand eine Familie mit 2,50 Euro pro Stunde durchbringen – in der Ukraine aber schon. Ein Mindestlohn dient demnach auch dem Schutz der hiesigen Arbeitskräfte.

    Ich bin überzeugt, dass andernfalls amerikanische Verhältnisse auch in Deutschland Einzug halten, wo ein 40-Stunden-Job lange nicht mehr ausreicht eine Familie zu ernähren!

    Vorteil ist zweifellos: Wer so wenig Freizeit hat, kommt auch nicht in die Verlegenheit Geld auszugeben. ;o)

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